Allgemeine Geschäftsbedingungen der Swerpo GmbH
1. VORBEMERKUNG
1.1 www.meinps.de - nachfolgend: Plattform - ist ein Telemedium der Swerpo GmbH, Amselstraße 26b, 66969 Lemberg - nachfolgend: BETREIBER. Die Plattform ermöglicht die Präsentation von Unternehmen und Produktgruppen seitens der Nutzer und unterstützt die Bewerbung der Unternehmen.
1.2 Der BETREIBER stellt lediglich die technische Plattform bereit und bietet Serviceleistungen zur Unterstützung an, betätigt sich jedoch ausdrücklich nicht als Makler oder sonstiger Vermittler (siehe nachfolgend Ziffer 6.4) und beteiligt sich grundsätzlich auch nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Alle vom Betreiber eingestellten Inhalte sind ausdrücklich von den Nutzern und Staatlichen Einrichtungen zu Verfügung gestellt oder beauftragt worden.
1.3 Die Plattform ist ein Wissens- und Informationsdatenbank die zum Großteil von Firmen, staatlichen Einrichtungen und Nutzern eingetragen werden und bietet insbesondere keine vom BETREIBER auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität geprüften Inhalte an. Bei der Plattform handelt es sich um eine Anwendung, die einer kontinuierlichen Weiterentwicklung und Erneuerung unterliegt. Der BETREIBER ist deshalb jederzeit berechtigt, nach eigenem Ermessen Ausrichtung und Struktur der Anwendungen zu ändern und insbesondere Inhalte hinzuzufügen, zu modifizieren oder zu entfernen (siehe nachfolgend Ziffer 6.3).
1.4 Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen dem BETREIBER, Mitgliedern und sonstigen Nutzern, die die Plattform oder Teile hiervon unabhängig von einer vorherigen Registrierung als Mitglied aufrufen oder aufrufen lassen, im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung in diesen AGB nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Mitglieder untereinander oder zu nicht registrierten Nutzern von Bedeutung sind.
1.6 Die Informationen zum BETREIBER sind unter www.meinps.de über den Link Impressum verfügbar.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Die nachgenannten Begriffe werden in den AGB wiederholt verwendet und daher zum besseren Verständnis im Folgenden definiert:
- Nutzer: jede Person, die die Plattform oder Teile hiervon (z. B. einzelne Dateien oder Funktionen) aufruft oder aufrufen lässt - unabhängig von einer vorherigen Registrierung als Mitglied
- Mitglied: jeder Nutzer, der sich bei dem BETREIBER durch Einrichtung eines Mitgliedskontos registriert hat
- Anfrage: auf der Plattform von einem Nutzer eingestellte Anfrage, mit der dieser feststellen möchte, ob und zu welchen Preisen und Bedingungen er eine Ware oder Dienstleistung von einem Mitglied beziehen kann
- Angebot: auf der Plattform von einem Mitglied eingestelltes Angebot in Bezug auf den Verkauf von Waren oder die Zurverfügungstellung von Dienstleistungen
3. GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der vorgenannten Plattform.
3.2 Mit der Registrierung bei dem BETREIBER, d. h. dem Absenden des Registrierungsformulars durch einen Nutzer (Angebot) und der Freischaltung des Mitgliedskontos durch den BETREIBER (Annahme) kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Im Rahmen der Registrierung erklärt der Nutzer sein ausdrückliches Einverständnis mit den AGB. Durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich registrierende Nutzer diese AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem BETREIBER geltenden Fassung als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an und wird fortan als Mietglied der Plattform geführt.
3.3 Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche der Plattform gelten ergänzende Bedingungen, auf die der Nutzer vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion beziehungsweise der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes oder Bereichs hingewiesen wird. Durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes beziehungsweise Buttons vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion beziehungsweise der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes oder Bereichs erkennt das Mitglied die ergänzenden Bedingungen in der im Zeitpunkt der Aktivierung geltenden Fassung als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrags mit dem BETREIBER an.
3.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitglieds finden keine Anwendung, soweit sie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diesen entgegenstehen.
3.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - und gegebenenfalls Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen - sind auf der Plattform unter der Rubrik AGB' aufrufbar und können vom Nutzer ausgedruckt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden während der Registrierung per E-Mail an den sich registrierenden Nutzer übermittelt.
3.6 Diese AGB sowie gegebenenfalls Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch für nachfolgende Nutzungen der Plattform durch das Mitglied, ohne dass der BETREIBER hierauf bei jeder nachfolgenden Nutzung erneut hinweisen müsste.
3.7 Änderungen der AGB und Datenschutzbestimmungen werden den Mitgliedern an die bei der Registrierung angegebene Email übermittelt und müssen bei der darauf folgenden Anmeldung erneut bestätigt werden.
4. ZUGANG UND NUTZUNG
4.1 Der Zugang und die Nutzung sind grundsätzlich allen volljährigen Personen gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Gestattung des Zugangs und der Nutzung besteht nicht.
4.2 Der Zugang zu den Plattformen ist für den Nutzer kostenlos. Der BETREIBER behält sich jedoch vor, zusätzlich auch vergütungspflichtige Dienste einzuführen. Diesbezüglich gelten gegebenenfalls Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen.
4.3 Bei Nutzung und/oder Inanspruchnahme der Plattform sind Mitglieder und Nutzer verpflichtet, geltendes Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB und etwaiger ergänzender Bestimmungen gemäß Ziffer 3.3 zu beachten und einzuhalten.
4.4 Untersagt ist die Einstellung von Anfragen und/oder Angeboten, deren Erfüllung geltendes Recht, Rechte Dritter oder die Bestimmungen des Nutzungsvertrages verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt.
4.5 Der BETREIBER weist ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen durch gesetzliche oder andere Bestimmungen reglementiert und daher nicht oder nur eingeschränkt frei verhandelbar sind. Mitglieder und Nutzer sind verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen.
4.6 Die Übermittlung von Kontaktdaten an andere Mitglieder ist untersagt, es sei denn, die Kontaktaufnahme erfolgt durch Nutzung eigens und ausdrücklich zu diesem Zweck von dem BETREIBER auf der Plattform zur Verfügung gestellten Funktionen. Unzulässig ist insbesondere die unter Umgehung solcher Funktionen erfolgende Veröffentlichung von Kontaktdaten im Rahmen einer Anfrage, im Mitgliedsprofil oder sonstigen von einem Mitglied eingestellten Inhalten einschließlich von Bild- oder sonstigen Dateien.
5. ANWENDUNGEN. VERFÜGBARKEIT
5.1 Der BETREIBER bemüht sich, die Anwendungen der Plattformen stets verfügbar zu halten. Der BETREIBER gewährleistet jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit und ist jederzeit berechtigt, die Anwendungen ganz, teilweise, allgemein oder für einzelne Nutzer oder Nutzergruppen zu sperren. Der BETREIBER soll nach Möglichkeit auf geplante Wartungszeiten hinweisen, die eine länger andauernde Nichtverfügbarkeit bedingen. Der BETREIBER ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit der Anwendungen insgesamt oder den Zugang zu einzelnen Anwendungen für bestimmte Zeiten einzuschränken.
6. GEGENSTAND UND ÜBERTRAGUNG DES NUTZUNGSVERTRAGS
6.1 Gegenstand des unbefristeten Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung der Plattform durch den BETREIBER im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des potentiellen Mitgliedern im Rahmen des Registrierungsprozesses (nachfolgend Ziffer 7.) zugänglich gemachten Gebührenverzeichnisses sowie sonstiger ergänzender Bedingungen. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Mäklervertrages ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.
6.2 Der Zugang zu der Plattform und der bestimmungsgemäße Abruf der Webseiten sowie die Einstellung von Anfragen stehen grundsätzlich allen Nutzern offen.
6.3 Der BETREIBER stellt die Plattform in der Form sowie mit den Funktionen, Diensten und Bereichen bereit, die auf den Webseiten unter www.meinps.de beim Abschluss des Nutzungsvertrags für das Mitglied verfügbar sind. Im Übrigen hat das Mitglied keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform oder die Bereitstellung bestimmter Funktionen, Dienste und Bereiche auf der Plattform. Der BETREIBER behält sich das Recht vor, die Plattform oder einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche der Plattform nach eigenem billigem Ermessen zu ändern oder ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Pflichten des BETREIBERS aus dem Nutzungsvertrag nicht beeinträchtigt werden und dies dem Mitglied unter Beachtung der berechtigten Interessen des BETREIBERS zumutbar ist.
6.4 Als bloßer Betreiber der Plattform fungiert der BETREIBER lediglich als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder sonstiger Vermittler (siehe Ziffer 1.2). An den im Zusammenhang mit der Nutzung und/oder Inanspruchnahme von www.meinps.de zustande kommenden beziehungsweise zustande gekommenen Aufträgen ist der BETREIBER weder als Vertragspartei noch als Vertreter beziehungsweise Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei noch in sonstiger Weise beteiligt.
Benachrichtigungen, die über die Plattform im Zusammenhang mit einer Anfrage oder einem Angebot versendet werden, dienen ausschließlich der Information des jeweiligen Mitglieds beziehungsweise Nutzers. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen enthalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Soweit mittels der Nutzung der Plattform ein Vertrag über den Bezug von Waren oder die Ausführung eines Auftrags geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Mitglieder beziehungsweise Nutzer als Verkäufer und Käufer beziehungsweise Auftraggeber und Auftragnehmer diesbezüglich Vertragspartner.
Ansprechpartner des Nutzers für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag ist ausschließlich das jeweils beteiligte Mitglied. Auch die Erfüllung der Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer beziehungsweise dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch gegen den BETREIBER auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und/oder Nutzern, es sei denn, dass der Gegenstand der Beschwerde in der Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen des BETREIBERS aus dem Nutzungsvertrag liegt.
6.5 Der BETREIBER ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten - nachfolgend Rechtsnachfolge - zu übertragen. Hierüber wird der BETREIBER das Mitglied mindestens vier Wochen vor Übertragung informieren. Ist das Mitglied mit der Rechtsnachfolge nicht einverstanden, kann es den Nutzungsvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Information ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Mit der Information über die Rechtsnachfolge wird der BETREIBER das Mitglied auf das Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist hinweisen.
6.6 Die Vertragssprache ist deutsch.
7. REGISTRIERUNG, ZUGANGSDATEN, UND NACHWEISE
7.1 Der ausschließlich lesende Zugriff auf die Plattform ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Der Zugang zum log-in-Bereich setzt eine vorangehende Registrierung des Nutzers voraus.
7.2 Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem BETREIBER besteht nicht. Der BETREIBER ist berechtigt, das diesbezügliche Angebot eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
7.3 Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
7.4 Die bei dem BETREIBER hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Mitgliedsprofils abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Das Mitglied ist verpflichtet, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sowie sonstige Angaben im Mitgliedsprofil stets auf dem aktuellen Stand zu halten; Änderungen sind vom Mitglied innerhalb angemessener Zeit über das Mitgliedskonto zu korrigieren beziehungsweise zu ergänzen. Auf Verlangen des BETREIBERS ist die Richtigkeit der hinterlegten Daten vom Mitglied in dazu geeigneter Form nachzuweisen.
7.5 Der gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Ferner darf er nicht den Begriff swerpo beziehungsweise diesem Begriff ähnliche Bestandteile oder Kontaktdaten enthalten.
7.6 Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung der Plattform erforderlich. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen der Plattform durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Mitgliedsname und Passwort hat das Mitglied stets in dem ihm möglichen und zumutbaren Rahmen zu prüfen, ob diese Aufforderung von dem BETREIBER oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern.
7.7 Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe juristische oder natürliche Person ist unzulässig. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
7.8 Soweit Mitglieder bei der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Vorlage von Nachweisen für die hinterlegten Daten (siehe Ziffer 7.4) aufgefordert werden, sind solche Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen. Der BETREIBER behält sich vor, das Mitgliedskonto eines sich registrierenden Nutzers bis zur Vorlage der angeforderten Nachweise nicht frei zuschalten. Legt ein Mitglied nach der Registrierung angeforderte Nachweise nicht bis zum Ablauf der dazu eingeräumten Frist vor, ist der BETREIBER berechtigt, das betreffende Mitgliedskonto bis zur Vorlage der angeforderten Nachweise zu sperren.
7.9 Ungeachtet der Verpflichtung der Nutzer zur Angabe korrekter Daten gemäß Ziffer 7.4 und zur Vorlage von Nachweisen gemäß Ziffer 7.8 haftet der BETREIBER für Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Mitgliedern im Mitgliedskonto oder sonst hinterlegten Daten ausschließlich nach Maßgabe der Ziffer 14. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten anderer Mitglieder bei Bedarf selbst zu überprüfen. Bei konkreten Hinweisen auf unrichtige Angaben wird der BETREIBER das Mitglied zur Vorlage von Nachweisen auffordern und gegebenenfalls unrichtige Angaben nach Maßgabe der Ziffer 11 sperren beziehungsweise entfernen.
7.10 Es obliegt dem Nutzer, bei sich die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Plattform zu schaffen; dies gilt insbesondere hinsichtlich der von ihm eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung über das Internet und den Einsatz der erforderlichen Browsersoftware.
Im Falle der technischen Weiterentwicklung der Plattform und ihrer einzelnen Komponenten obliegt es dem Nutzer, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.
Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Anwendungen setzt voraus, dass bei dem vom Nutzer eingesetzten System jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und dass das System des Nutzers die vom Server des BETREIBERS übermittelten , für den reibungslosen Betriebs erforderlichen, Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und anderer Schadsoftware einzusetzen.
7.11 Aktivitäten, die die Integrität und Funktionalität der Anwendungen stören oder beeinträchtigen oder die zu einer Belästigung anderer Nutzer führen, sind unzulässig. Hierzu zählen insbesondere die Kompromittierung von Sicherheitsvorkehrungen, das Anwenden oder Einschleusen von Schadprogrammen sowie die Versendung von Spam-Mail an andere Nutzer. Sofern der Nutzer von Aktivitäten der vorstehend bezeichneten Art oder einer anderen gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzung der Plattform Kenntnis erlangt, soll er diese dem BETREIBER per E-Mail unter info@meinps.de melden.
8 KEINE GARANTIEN
www.meinps.de, seine verbundenen Unternehmen oder Partner geben keine Garantien im Zusammenhang mit den Programmen oder dem Ergebnis von Programmen.
9 ZAHLUNGEN
9.1 Der Kunde wird alle Entgelte, die im Rahmen der Programme anfallen, in einer von Swerpo genehmigten Art und Weise und binnen einer von Swerpo (z.B. in der Nutzeroberfläche oder in einer IO) festgelegten angemessenen Zahlungsfrist begleichen. Auf verspätete Zahlungen erhebt Swerpo Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 288 BGB).
9.2 Der Kunde stimmt zu, dass Swerpo online Rechnungen zum Abruf bereit stellt. Sämtliche Entgelte enthalten Steuern. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung (a) aller Steuern und anderer staatlicher Abgaben sowie (b), im Falle des Verzugs, aller erforderlichen Kosten inkl. der gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren, die Swerpo für die Durchsetzung seiner rechtmäßigen Zahlungsansprüche entstehen.
9.3 Zur Überprüfung der Bonität, zur Durchführung von Zahlungen an Swerpo, zur Einziehung von Forderungen, die Swerpo geschuldet werden, und/oder zur Betreuung des Kontos des Kunden kann Swerpo Dritte einschalten, die im Auftrag von Swerpo tätig werden, und an diese vom Kunden bereitgestellte Konten-, Kreditkarten- und andere Abrechnungs- sowie Zahlungsinformationen weiterleiten.
9.4 Die Aktivierung der übermittelten Daten und Einträgen des Mitglieds werden mit registriertem Zahlungseingang durchgeführt.
9.5 Nutzer und Mitglieder, die unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht befolgen, riskieren den Ausschluss von www.meinps.de.
10. ÄNDERUNGSBEFUGNIS DES BETREIBERS
10.1 Der BETREIBER behält sich vor, die Plattform insgesamt oder in Teilen jederzeit vorübergehend oder auf Dauer einzustellen oder einzuschränken.
10.2 Der BETREIBER ist jederzeit berechtigt, Änderungen an der Plattform vorzunehmen, insbesondere die Struktur, Bereiche sowie Funktionalitäten zu modifizieren, neu einzurichten, abzuändern oder ganz oder teilweise zu entfernen.
11. RECHTE DES BETREIBERS AN DER PLATTFORM
11.1 Der Nutzer beziehungsweise das Mitglied erkennt an, dass es sich bei der Plattform um ein Datenbankwerk und um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt, die in der Rechtsinhaberschaft des BETREIBERS stehen. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Die Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt.
11.2 Die Rechte an allen sonstigen Elementen der Plattform, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von dem BETREIBER eingestellten Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls ausschließlich dem BETREIBER zu.
11.3 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen und Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation der Plattform oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke.
12. KÜNDIGUNG, BEENDIGUNG DER NUTZUNG; LÖSCHUNG UND ANONYMISIERUNG
12.1 Der Nutzer hat jederzeit das Recht, die Nutzung der Plattform ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.
Hierzu kann die auf der Plattform vorgesehene Funktion („Account löschen') aufgerufen und die entsprechende Erklärung durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche abgegeben werden. Alternativ hierzu kann der Nutzer eine entsprechende Erklärung durch Senden einer E-Mail an die Adresse info@swerpo.de oder durch Senden einer schriftlichen Nachricht per Briefpost an die Swerpo GmbH, Amselstraße 26b, 66969 Lemberg abgeben.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags bleibt hiervon unberührt.
12.2 Mit einer Kündigung durch das Mitglied erklärt dieses zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte Anfragen oder Angebote gegenstandslos sind. Solche Anfragen oder Angebote werden mit Wirksamwerden der Kündigung oder unverzüglich danach durch den BETREIBER gelöscht.
12.3 Der BETREIBER hat jederzeit das Recht, den Nutzungsvertrag und damit die Mitgliedschaft des Nutzers ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
12.4 Darüber hinaus kann der BETREIBER den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der BETREIBER die Fortsetzung des Nutzungsvertrags unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Mitglieds und des BETREIBERS unzumutbar ist.
Wichtige Gründe sind insbesondere:
- Verstoß des Mitglieds gegen gesetzliche Bestimmungen;
- Wiederholter Verstoß des Mitglieds gegen vertragliche Pflichten;
- Begründete Besorgnis, dass durch das Verhalten des Mitglieds die Reputation der der Plattform oder des BETREIBERS beeinträchtigt wird.
12.5 Bei Beendigung des Nutzungsvertrags werden der Account des Mitglieds einschließlich gegebenenfalls eingestellter Bilddateien sowie der gegebenenfalls vorhandene persönlich E-Mail-Account des Mitglieds mit allen dort gespeicherten Nachrichten gelöscht. Des Weiteren werden alle von dem BETREIBER gespeicherten personenbezogenen Daten des Mitglieds dauerhaft gelöscht, soweit und solange der BETREIBER nicht aus rechtlichen Gründen zur Speicherung dieser Daten verpflichtet ist.
13. HAFTUNG FÜR LINKS
Der BETREIBER hat keinerlei Einfluss auf die gegenwärtige und zukünftige Gestaltung sowie auf die Inhalte von mittels Links oder auf andere Weise verknüpften Telemedien, Kommunikationen oder sonstigen Informationen anderer Diensteanbieter. Der BETREIBER distanziert sich hiermit ausdrücklich von der Gestaltung und von den Inhalten entsprechender Telemedien, Kommunikationen oder Informationen.
14. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
14.1 Der BETREIBER haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des BETREIBERS, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern anwendbar, bleibt unberührt.
Im Übrigen ist eine Haftung des BETREIBERS ausgeschlossen.
14.2 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie zugunsten der Mitarbeiter und der sonstigen Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS.
15. VERPFLICHTUNG DES NUTZERS BEZIEHUNGSWEISE MITGLIEDS ZUR FREISTELLUNG
15.1 Der Nutzer beziehungsweise das Mitglied sind verpflichtet, den BETREIBER, dessen Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer beziehungsweise Mitglied auf der Plattform eingestellten Inhalte oder durch eine sonstige pflichtwidrige Nutzung der Plattform durch den Nutzer beziehungsweise das Mitglied geltend machen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Nutzer beziehungsweise das Mitglied eine ihm nach diesem Vertrag obliegende Verpflichtung nicht, nicht ordnungsgemäß, unvollständig oder sonst unzulänglich erfüllt hat.
Der Nutzer beziehungsweise das Mitglied erstattet dem BETREIBER, deren Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS alle diesen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten in gesetzlicher Höhe.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers beziehungsweise Mitglieds bestehen nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
15.2 Der Nutzer beziehungsweise das Mitglied sind verpflichtet, den BETREIBER für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Materialien zu überlassen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
15.3 Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des BETREIBERS, seiner Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS bleiben unberührt.
16. DATENSCHUTZ
16.1 Der BETREIBER erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Nutzers zur Bereitstellung seiner Plattform nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen des Telemediengesetzes, nach Maßgabe der Datenschutzerklärung im Sinne von Ziffer 15.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegebenenfalls nach Maßgabe der von den Nutzern erklärten Einwilligung in die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten.
16.2 Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer sind in der Datenschutzerklärung erläutert, die von den Nutzern jederzeit über den Link „Datenschutz' im Fuß aufgerufen werden kann.
17. KÜNFTIGE ÄNDERUNGEN DER AGB
17.1 Der BETREIBER behält sich vor, Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.
17.2 Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der BETREIBER wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinweisen.
17.3 Widerspricht der Nutzer der Änderung, so ist der BETREIBER berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen nach Zugang des Widerspruchs zu kündigen.
17.4 Die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf der Plattform veröffentlicht und ist dort abrufbar.
18. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäfts-bedingungen findet, unabhängig von dem rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt in gleicher Weise ausschließlich nach deutschem Recht.
19. Berechtigungen die dem BETREIBER von Nutzern oder Mitgliedern erteilt werden.
Wir benötigen für die Bereitstellung unserer Dienste bestimmte Berechtigungen der Nutzer und Mitglieder:
19.1 Berechtigung zur Verwendung der von Nutzern und Mitgliedern bereitgestellten Inhalte:
Die von Nutzern und Mitgliedern auf www.meinps.de und den anderen von dir genutzten Swerpo-Produkten erstellten und geteilten Inhalte gehören weiterhin den Nutzern und Mitgliedern, und nichts in diesen Nutzungsbedingungen nimmt den Nutzern und Mitgliedern die ihnen hinsichtlich deiner eigenen Inhalte zustehenden Rechte. Damit wir unsere Dienste bereitstellen können, ist es erforderlich, dass die Nutzer und Mitglieder uns einige rechtliche Genehmigungen zur Verwendung solcher Inhalte erteilen.
Insbesondere wenn Nutzer und Mitglieder Inhalte, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind (wie Fotos oder Videos), auf oder in Verbindung mit unseren Produkten teilen, eintragen oder hochladen, gewähren die Nutzer und Mitglieder uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare und weltweite Lizenz, die Inhalte zu hosten, zu verwenden, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen. Diese Lizenz dient nur dem Zweck, den Nutzern und Mitgliedern unsere Produkte bereitzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass die Nutzer und Mitglieder uns, wenn sie ein Foto auf www.meinps.de teilen, die Berechtigung geben, es zu speichern, zu kopieren und mit anderen zu teilen dies können u. a. Dienstleister sein, die unseren Dienst oder andere genutzte Swerpo-Produkte unterstützen.
Jeder Nutzer und jedes Mitglied kann diese Lizenz jederzeit beenden, indem er seine Inhalte oder sein Konto löscht. Wissentlich, dass aus technischen Gründen gelöschte Inhalte möglicherweise für einen begrenzten Zeitraum in Sicherheitskopien bestehen bleiben. (Sie sind dann jedoch nicht mehr für andere Nutzer/innen sichtbar).
Ausnahme bilden die im „Mach mit“ Bereich von www.meinps.de, in welchem Bilderspenden durchgeführt werden können. Diese Spenden können aufgrund der Anonymisierung von uns keinem Mitglied oder Nutzer zugeordnet werden und somit kann kein Löschantrag dafür gestellt werden. Der BETREIBER weist ausdrücklich darauf hin dass nur Bilder gespendet werden dürfen, für die der Nutzer das Urheberrecht besitzt, und übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen das Urheberrecht dieser Medien. Mit einem entsprechenden Nachweis des Urheberrechts kann die Löschung der Medien angefordert werden.
19.2 Verwendung des Namens, des Profilbildes / Logos von Mitgliedern sowie von Informationen über Interaktionen mit Werbeanzeigen und gesponserten Inhalten:
Der Name und das Profilbild sowie Informationen über Handlungen, die Mitglieder auf www.meinps.de vorgenommen haben, können neben oder in Verbindung mit Werbeanzeigen, Angeboten und sonstigen gesponserten Inhalten verwendet werden, die wir in unseren Produkten anzeigen, ohne dass hierfür ein Ausgleich erstattet wird.
20. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern sich das Mitglied auf der Plattform zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt für ihn folgendes Widerrufsrecht:
20.1 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, wie auch unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.